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i38: PP-010 Vereinfachung der Transfersysteme



1 Ja, Erststimme

Angenommen

1Ja100%Ja
0Enthaltung0%Enthaltung
0Nein0%Nein

Antragstext

Es wird beantragt das Programmpapier "Vereinfachung der Transfersysteme" ersatzlos zu streichen, bzw. wenn sein Text in einem anderen Programmpapier aufgegangen ist, den Text aus dem neuenstandenen Programmpapier zu streichen.
 

Antragsbegründung (nicht Teil des Antrags)

Die Forderung, bei einem Grundeinkommen weitere Transfersysteme nur auf Basis freiwilliger Versicherungen anzubieten, ist die extrem neoliberale Variante des Grundeinkommens.

Rentenversicherungen auf freiwilliger Basis können nicht über den Generationenvertrag laufen, sondern müssen kapitalgedeckt sein, was wiederum ein nicht unerhebliches Inflationsrisiko bedeutet. Volkswirtschaftlich ist dies außerdem Unsinn, da unter dieser Betrachtung in jedem Jahr die produzierten Güter irgendwie verteilt werden müssen; die Kapitaldeckung bringt also letzten Endes keine Vorteile, da man auch hier "Geld nicht essen kann". Außdem widerspricht dieser Ansatz unserem Bundes-Grundsatzprogramm.

Krankenversicherungen auf freiwilliger Basis führen zu einer Verarmung inbesondere von Chronikern. Außerdem widersprechen sie unserem Bundes-Grundsatzprogramm.

Darüber hinaus gibt es auch heute Transferleistungen, die nach Bedarf gezahlt werden, und mit einem Grundeinkommen nicht oder nicht vollständig überflüssig werden, wie z. B. Wohngeld.

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