3 Ja, Erststimme

Angenommen

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Antragstext

Es wird beantragt, die Programmpapiere mit den Titeln

Finanzsystem und Bankeninsolvenz

Monopole

Strukturell ausgeglichene Finanzpolitik

Transparente Haushalte / Verursacher- und Jährlichkeitsprinzip

Transparenz im Schornsteinfegerwesen

Vereinfachung des Abgabensystems

Änderung der Ladenöffnungszeiten im Saarland

ÖPP Projekte als Kreditaufnahme behandeln

aufzuheben und dafür folgendes Programmpapier zu beschließen:

Wirtschaft

Strukturell ausgeglichene Finanzpolitik

Die Piratenpartei Saarland spricht sich für eine Haushaltspolitik aus, die sich nicht einseitig an Kürzungen auf der Ausgabenseite orientiert.

Wir setzen uns für eine strukturell ausgeglichene Finanzpolitik ein. Anstelle einer fatalen Austeritätspolitik unter Ausblendung anderer volkswirtschaftlicher Faktoren muss mehr Aufmerksamkeit auf die Einnahmen des Staates gesetzt werden, insbesondere in Anbetracht der sich verschärfenden sozialen Ungleichheit. Gerade in einer Zeit des gesellschaftlichen Wandels ist es notwendig, Investitionen in Infrastruktur, Bildung und Umbau bestehender Strukturen zu tätigen. Die aktuelle Politik im Zeichen der "Schuldenbremse" schiebt notwendige Investitionen auf und versucht statt dessen zum Nachteil der jüngeren Generationen den Status Quo zu erhalten.

Wir wollen zukunftssicher und sozial verträglich haushalten.

Transparente Haushalte / Verursacher- und Jährlichkeitsprinzip

Piratige Haushaltspolitik gründet auf dem Verursacherprinzip. Wer bestellt bezahlt. Das Jährlichkeitsprinzip eines Haushalts ist aufzuweichen, um so Anreize für Einsparungen und Ansparungen für Projekte zu ermöglichen – Stichwort: Dezemberfieber. Um es dem Bürger zu erleichtern, die finanzielle Situation des Staates auf allen Ebenen des Föderalismus nachzuvollziehen bzw. auszuwerten, ist mehr Transparenz hinsichtlich der Haushaltssituation staatlicher Institutionen einzuführen. Es sollen auf allen staatlichen Ebenen Bilanzen oder Haushalte nach einheitlichen Bilanzierungsrichtlinien erstellt werden. Hierbei sollen auch die öffentlichen Unternehmen einbezogen werden. Die konsolidierten Bilanzen sollen auch über mehrere Verwaltungsebenen nachvollziehbar sein. Auch soll die implizite Verschuldung, z.B. künftige Pensionsansprüche, erkennbar sein.

Finanzsystem und Bankeninsolvenz

Das Finanzsystem hat eine existenzielle Bedeutung für die Wirtschaft und verdient darum besondere Beachtung. Das Eingehen von existenzbedrohenden Risiken durch Banken muss durch strengere Eigenkapitalvorschriften und Vorgaben für eine transparentere Bilanzierung erschwert werden. Die Insolvenz einer Bank muss in der Praxis möglich sein, ohne das Funktionieren des Wirtschaftsystems wesentlich zu stören. Dies ist durch eine entsprechende Änderung der Insolvenzordnung zu bewirken, die kein Sonderkündigungsrecht für gewährte Kredite zulässt und die Verfügbarkeit der Kontenguthaben garantiert. Für den Insolvenzfall hat eine Bank einen vollständigen und auch für die Finanzaufsicht verständlichen Entflechtungsplan vorzuhalten.

Monopole

Das Wirtschaftssystem ist so zu gestalten, dass Monopolstrukturen und deren Entstehung verhindert werden. In Bereichen, in denen Monopole unumgänglich sind, (natürliche Monopole wie Infrastruktur) müssen in besonderem Maße einer demokratischen Kontrolle unterliegen bzw. im öffentlichen Eigentum sein. Dabei ist ein diskriminierungsfreier, kostengünstiger Zugang zu gewährleisten.

ÖPP Projekte als Kreditaufnahme behandeln

Die Realisierung von Projekten der öffentlichen Hand als ÖPP (öffentlich – private Partnerschaft) wird von der Piratenpartei Saarland begrüßt, sofern sich daraus Kosteneinsparungen oder Effizienzsteigerungen ergeben, von denen die öffentliche Seite profitiert.

Ungeachtet dessen zeigen ÖPP’s bei ihrer Wirkung auf den Haushalt die gleichen Auswirkungen wie Kreditaufnahmen. Daher sollen bei Projekten dieser Art zukünftig die gleichen Bestimmungen gelten wie bei klassischen Kreditaufnahmen und die Belastungen durch ÖPP’s auch in die Ermittlung der tatsächlichen Verschuldung mit eingerechnet werden.

Transparenz im Schornsteinfegerwesen

1. Die Piratenpartei Saar fordert mehr Transparenz und Bürgerfreundlichkeit im Schornsteinfegerwesen. Insofern sollen im Saarland zur Behandlung von Beschwerden Schiedsstellen bzw. Ombutsleute, sowie ein vereidigter Gutachter aus dem Hauptgewerbe Heizungs – und Schornsteinbau berufen werden, um im Streitfall kompetent und zügig außergerichtlich Abhilfe zu schaffen.

2. Die Piratenpartei Saar setzt sich dafür ein, dass die Landesregierung im Rahmen ihrer Zuständigkeit allgemein verbindliche Regelungen und technische Bestimmungen schafft, nach denen die Bezirksbevollmächtigten (bislang Bezirksschornsteinfegermeister) ihre staatlichen Überprüfungs – und Kontrolltätigkeiten durchzuführen haben. Hierzu soll ein neutrales Sachverständigengremium mit Ingenieuren aus dem Bereich Feuerungsanlagen und vereidigten Sachverständigen des Schornsteinfegerhanderks konkrete verbindliche Richtlinien erarbeiten.

3. Die Piratenpartei fordert, dass die, für die Aufsicht der Schornsteinfeger zuständigen Behörden zukünftig fachlich qualifiziert besetzt werden,sodass eine effiziente, neutrale und transparente Kontrolle über die Schornsteinfeger ausgeübt werden kann.

4. Die Piratenpartei fordert bessere Datenschutzrichtlinien für Schornsteinfeger. Insoweit sollen Schornsteinfeger zukünftig vereidigt werden und eine Schweigepflichtserklärung abgeben.

Vereinfachung des Abgabensystems

Eine Vereinfachung des Abgabensystems ist eine wesentliche Voraussetzung einer effizienteren, transparenteren und gerechteren Wirtschafts- und Finanzpolitik. Alle Steuern und Abgaben und sonstigen Finanzierungsinstrumente werden evaluiert. Bei allen Sozialversicherungssystemen und anderen staatlichen Aufgaben ist zu überprüfen, ob eine Steuerfinanzierung der Finanzierung durch andere Abgaben vorzuziehen ist. Das Instrumentarium der Festlegung, Erhebung und Auszahlung soll vereinfacht und vereinheitlicht werden. Aus Datenschutz- und Kostengründen soll es in einer einzigen Institution zusammengefasst werden.

Änderung der Ladenöffnungszeiten im Saarland

Die Piratenpartei Saarland fordert die Abschaffung des Ladenschlussgesetzes im Saarland.
 

Antragsbegründung (nicht Teil des Antrags)

Dieser Antrag soll keine Inhalte streichen oder hinzufügen, sondern ein wenig mehr Struktur in unsere Programmpapiere bringen, die wir nach dem Beschluss vom LPT13.2 haben. Im Anschluss ist jeder aufgefordert, für kommende LPTs Änderungsanträge zu den Programmpapieren einzubringen, wo er dies inhaltlich notwendig sieht.

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