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i34: PP-006 Säkulare Gesellschaft



3 Ja, Erststimme

Angenommen

3Ja100%Ja
0Enthaltung0%Enthaltung
0Nein0%Nein

Antragstext

Es wird beantragt, die Programmpapiere mit den Titeln

Ablehnung des Eingriffs in die körperliche Unversehrtheit von Kindern ohne medizinische Indikation

Religionsunterricht

Religionsunterricht - GG-Änderung

aufzuheben und dafür folgendes Programmpapier zu beschließen:

Säkulare Gesellschaft

Ablehnung des Eingriffs in die körperliche Unversehrtheit von Kindern ohne medizinische Indikation

Die Piratenpartei Saarland setzt sich dafür ein, dass in die körperliche Unversehrtheit von Kindern nur aufgrund medizinischer Indikation eingegriffen werden darf. In einer Gesellschaft, in der eine elterliche Ohrfeige zu Recht als nicht mehr vom Erziehungsrecht abgedeckt betrachtet wird, ist daher insbesondere auch die sogenannte Beschneidung von Kindern ohne medizinischen Grund abzulehnen. Bei aller Achtung vor der Religionsfreiheit der Eltern ist das Recht auf körperliche Unversehrtheit des Kindes regelmäßig höher einzustufen. Die Piratenpartei Saarland wird sich daher auf Bundesebene dafür einsetzen, dass die Kinderrechte in diesem Bereich ausreichend geschützt werden.

Religionsunterricht

Abweichend vom Wahlprogramm 2012, Absatz "Abschaffung der katholischen und evangelischen Religion als ordentliches Schulfach" fordert die Piratenpartei: Abschaffung des Ersatzunterrichts zum konfessionellen Religionsunterricht

Die Piratenpartei Saarland achtet das Recht der Religionsfreiheit und der Selbstbestimmung eines jeden einzelnen Bürgers. Aufgrund des sich daraus ergebenden Rechts, keiner Religion anzugehören, ist es geboten, dass die Abmeldung eines Kindes vom Religionsunterricht nach Art. 7 Abs. 2 des Grundgesetzes keinen Ersatzunterricht nach sich zieht. Daher fordern wir die Abschaffung von Ersatzunterricht zum konfessionellen Religionsunterricht.

Religionsunterricht - GG-Änderung

Auf Bundesebene wird sich die Piratenpartei Saarland dafür einsetzen, dass die Trennung von Staat und Kirche in Bezug auf Schulen gestärkt wird. Hierzu soll die Vorgabe, dass Religionsunterricht ordentliches Lehrfach sei (Art. 7 (3) GG), gestrichen werden. Dies gilt schon heute nur in Teilen von Deutschland, durch die Streichung würde bundeseinheitliches Recht hergestellt. Im Gegenzug soll ein freiwilliger Unterricht durch Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften unter staatlicher Aufsicht ohne Ausnahmen garantiert werden.
 

Antragsbegründung (nicht Teil des Antrags)

Dieser Antrag soll keine Inhalte streichen oder hinzufügen, sondern ein wenig mehr Struktur in unsere Programmpapiere bringen, die wir nach dem Beschluss vom LPT13.2 haben. Im Anschluss ist jeder aufgefordert, für kommende LPTs Änderungsanträge zu den Programmpapieren einzubringen, wo er dies inhaltlich notwendig sieht.

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