3 Ja, Erststimme

Angenommen

3Ja100%Ja
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0Nein0%Nein

Antragstext

Es wird beantragt, die Programmpapiere mit den Titeln

Allgemeines zur Verkehrsspolitik

Ausbau der Saarbahn links der Saar

Ausbau und Reaktivierung von Bahnstrecken

Fairer Wettbewerb im öffentlichen Personennahverkehr

Grenzübergreifender Schienenverkehr

Keine Denkverbote beim Flughafen

Modellversuch für einen fahrscheinlosen öffentlichen Nahverkehr

Umwandlung des Landesbetriebes für Straßenbau

aufzuheben und dafür folgendes Programmpapier zu beschließen:
 

Verkehr

Einleitung

Durch die wirtschaftliche Entwicklung, den demographischen Wandel und die Besiedelung ergeben sich für den Verkehr in Saarland besondere Herausforderungen. Diese können nur durch die Zusammenarbeit aller Beteiligten bewältigt werden. Zu einer nachhaltigen Verkehrspolitik gehört unter anderem der Ausbau klimafreundlicher Verkehrsangebote und die Schaffung städtischer und ländlicher, vor allem flächendeckenden Verkehrsinfrastrukturen, welche die Lebensqualität verbessern. Die Zusammenarbeit über kommunale und regionale Grenzen, mit Rheinland-Pfalz und Frankreich, ist dabei zu intensivieren.

Ausbau der Saarbahn links der Saar

Wir möchten die Saarbahnstrecke Richtung Völklingen links der Saar ausbauen. Damit wird die vorhandene Strecke genutzt und es besteht die Option einer Erweiterung nach Großrosseln und Wadgassen/Überherrn. Ein neuer Haltepunkt „Saarbrücken West“ könnte zusätzlich die Linie nach Forbach aufwerten. Eine spätere Fortsetzung nach Lothringen ist ins Auge zu fassen.
 

Ausbau und Reaktivierung von Bahnstrecken

Wir werden uns nachdrücklich beim Bund und der Bahn dafür einsetzen, dass Bahnstrecken reaktiviert oder ausgebaut werden.

In den vergangenen Jahrzehnten wurden Bahnstrecken aus unterschiedlichen Gründen stillgelegt. Dort, wo es technisch möglich ist, sollten Bahnstrecken reaktiviert werden. Es ermöglicht den Bürgern der betroffenen, zumeist ländlichen Regionen wieder eine bessere Anbindung an das öffentliche Verkehrsnetz. Wir gehen davon aus, dass sich die Reaktivierung einiger Strecken auch wirtschaftlich lohnen wird. Deshalb wollen wir weitere Kosten-Nutzen-Analysen zur Reaktivierung stillgelegter Strecken durchführen lassen, sowie den gegebenenfalls sinnvollen Ausbau unterstützen.

Grenzübergreifender Schienenverkehr

Die Verkehrsbedürfnisse im Umfeld regionaler Zentren enden nicht an Länder- oder Staatsgrenzen. Die Piratenpartei will länder- und staatenübergreifende Nahverkehrsverbindungen ebenso fördern wie abgestimmte Ausschreibungen überregionaler Verkehrsleistungen und den Ausbau bestehender Verbindungen. Insbesondere die Bahnverbindung nach Luxemburg bzw. Forbach/Metz soll stark ausgebaut werden.

Wir unterstützen die Forderungen der Resolution der Eurodistrict-Mitglieder und des Städtenetzes QuattroPole zum Ringzug Q_Intracity und fordern deren konsequente Umsetzung

Modellversuch für einen fahrscheinlosen öffentlichen Nahverkehr

Die Mobilität der Menschen und damit ihre Teilhabe am öffentlichen und kulturellen Leben hängen wesentlich von der Nutzung des öffentlichen Personennahverkehrs ab. Wir wollen daher mittelfristig eine fahrscheinlose Nutzung des ÖPNV einführen. Mit Hilfe von Feldversuchen wollen wir feststellen, ob sich ein fahrscheinloser, gemeinschaftlich finanzierter ÖPNV auch konkret umsetzen lässt. Diese Untersuchungen sollen sowohl im städtischen Bereich als auch in einer Region des ländlichen Raumes in Saarland wissenschaftlich begleitet durchgeführt werden.
 

Fairer Wettbewerb im öffentlichen Personennahverkehr

Für einen Wettbewerb der Verkehrsbetreiber im ÖPNV: Für den Betrieb des ÖPNV fordern wir einen funktionierenden Wettbewerb unter den Verkehrsbetreibern. Um dies sicherzustellen, sind die Verkehrsleistungen entsprechend den Ergebnissen von Gestaltungswettbewerben auszuschreiben und den Ergebnissen der Ausschreibung folgend zu vergeben.

Ein Verzicht auf eine Ausschreibung ist nicht akzeptabel, genauso wie eine anschließende politische Entscheidung gegen den Gewinner der Ausschreibung. Derartige nachträgliche Einflüsse auf das Ausschreibungsverfahren führen zu Intransparenz und Lobbyismusvorwürfen.

Zweifel an der fachlichen Qualifikation eines Bewerbers müssen frühzeitig angemeldet werden und bereits in die Bewertung des Angebots einfließen.

Wir fordern Transparenz bei den Entscheidungsprozessen und nach Ausschreibungen im ÖPNV.

Umwandlung des Landesbetriebes für Straßenbau

Der Landesbetrieb für Straßenbau soll in eine moderne Landesbehörde für Mobilität mit Fachkompetenz auch für die Verkehrsträger Schiene und sanften Verkehr, also Fußgänger und Radfahrer, umgewandelt werden.
 

Keine Denkverbote beim Flughafen

Die Piratenpartei Saarland will, dass die Bürgerinnen und Bürger des Saarlandes Ziele mit dem Flugzeug erreichen können. Die Mobilität der Saarländer sicherzustellen ist das Ziel, nicht das Erhalten eines eigenen Flughafens als Prestigeprojekt. Wir streben eine gemeinsame, umfassende Mobilitätsstrategie für die Großregion an. Ein Flughafen in Ensheim kann, muss aber nicht Baustein dieser Strategie sein. Wenn es nicht gelingt in Kooperation mit unseren Partnern in der Großregion aus dem ruinösen Subventionswettbewerb auszusteigen, muss der Standort Ensheim aufgegeben werden. Der Flugbetrieb wird dann über Zweibrücken, Luxemburg und Hahn abgewickelt. Mit dem eingesparten Geld werden diese Flughäfen über ein integriertes ÖPNV Konzept angebunden.
 

Antragsbegründung (nicht Teil des Antrags)

Dieser Antrag soll keine Inhalte streichen oder hinzufügen, sondern ein wenig mehr Struktur in unsere Programmpapiere bringen, die wir nach dem Beschluss vom LPT13.2 haben. Im Anschluss ist jeder aufgefordert, für kommende LPTs Änderungsanträge zu den Programmpapieren einzubringen, wo er dies inhaltlich notwendig sieht.

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