4 Ja, Erststimme

Angenommen

4Ja100%Ja
0Enthaltung0%Enthaltung
0Nein0%Nein

Antragstext

Es wird beantragt, die Programmpapiere mit den Titeln

Barrierefreier Saarländischer Rundfunk

Barrierefreies Notrufsystem

Chancengleichheit bei der Bewerbung um einen Arbeitsplatz

Gleicher Lohn bei gleicher Arbeit

Moderne Heimmitwirkung im Seniorenbereich

Sonderurlaub für politische Teilhabe

UN-Behindertenrechtskonvention

aufzuheben und dafür folgendes Programmpapier zu beschließen:

Teilhabe

Barrierefreier Saarländischer Rundfunk

Die Piratenpartei Deutschland Landesverband Saarland setzt sich für die deutliche Erhöhung der Untertitelung und Audiodescription im Programm des Saarländischen Rundfunks ein. Desweiteren fordern wir eine echte 1:1 Untertitelung, ohne Verkürzungen. In allen Sendungen, mit Ausnahme von Spielfilmen, soll ein Gebärdensprachdolmetscher zusätzlich zum Angebot der Untertitel in ausreichender Größe eingeblendet werden. Nach technischer Möglichkeit optional ausblendbar durch den einzelnen Zuschauer.

Die Einblendung von Gebärdensprachdolmetschern beginnt mit der Sendung "Aktueller Bericht" und wird kontinuierlich, wie bei den Untertiteln, ausgebaut. Dem Saarländischen Rundfunk sind für die Umsetzung genug Personal und finanzielle Mittel aus den Einnahmen des Gemeinsamen Beitragsservice von (ARD), des Zweiten Deutschen Fernsehen (ZDF) und des Deutschlandradio zur Verfügung zu stellen.

Barrierefreies Notrufsystem

Die Piratenpartei Saarland setzt sich für die zeitnahe, flächendeckende und barrierefreie Einführung eines Notruf- und Informationssystem per Mobilfunk ein.

UN-Behindertenrechtskonvention

Die Piratenpartei Saarland setzt sich für eine zeitnahe Umsetzung der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen auf allen gesellschaftlichen und politischen Ebenen ein.

Die UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen beinhaltet die Inklusion von behinderten Menschen und der damit verbunden Teilhabe in allen gesellschaftlichen Bereichen und einem selbstbestimmten Leben. Umsetzungsschwierigkeiten sollen zusammen mit den Betroffenen gelöst werden.

Die Piratenpartei Saarland setzt sich dafür ein, dass die UN-Behindertenrechtskonvention auch ein fester Bestandteil der Politik der Piratenpartei Saarland ist und möglichst zeitnah und allumfassend umgesetzt wird.

Die Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen unterstreicht das allgemeine Menschenrecht, an Bildung und anderen Lebensbereichen gleichberechtigt teilhaben zu können – unabhängig von Herkunft, Nationalität, Behinderung oder anderen Besonderheiten. Mit der Ratifizierung der UN-Behindertenrechtskonvention im März 2009 ist diese zum übergeordneten deutschen Recht geworden und Bund und Länder sind damit verpflichtet, sie zu berücksichtigen und umzusetzen. In die Konvention sind wichtige Lebenserfahrungen von Menschen mit Behinderungen und wesentliche Positionen der Behindertenverbände aus vielen Ländern eingegangen und es gelang erstmalig, diese als grundlegende Menschen- und Bürgerrechte zu definieren. Nun müssen die deutschen Gesetze angepasst werden.
 

Chancengleichheit bei der Bewerbung um einen Arbeitsplatz

Die Piratenpartei Saarland will Chancengleichheit bei der Bewerbung um einen Arbeitsplatz schaffen.

Wir setzen uns ein für:

eine Verpflichtung zur Durchführung vom anonymisierten Bewerbungsverfahren für Stellen in der öffentlichen Verwaltung.
eine Selbstverpflichtung für Unternehmen zur Durchführung von anonymisierten Bewerbungsverfahren.
Gleicher Lohn bei gleicher Arbeit

Die Piratenpartei Deutschland, Landesverband Saarland, fordert gleichen Lohn für gleiche Arbeit und bei gleicher Qualifikation. Gehaltsunterschiede bezüglich Geschlecht, Herkunft, Religion, Alter oder sexueller Neigung lehnt die Piratenpartei Saarland ab.

Moderne Heimmitwirkung im Seniorenbereich

In Seniorenheimen ist für die geistig noch fitten Senioren eine basisdemokratische, selbständige Mitwirkung zu schaffen, zum Beispiel in Seniorenheimen in Form eines Heimbeirats der Bewohner, der Hinweise auf Misstände, Kritik, aber auch Verbesserungsvorschläge und Lob selbständig weitergeben kann und zwar - falls notwendig - auch direkt an die Heimaufsicht, ohne dass Träger oder Heimleitung davon Kenntnis bekommen.

Sonderurlaub für politische Teilhabe

Die Piratenpartei Saarland fordert Sonderurlaub für politische Teilhabe. Es sind einem Arbeitnehmer pro Kalenderjahr 3 bezahlte sowie 3 unbezahlte Urlaubstage für politische Teilhabe zu gewähren.
 

Antragsbegründung (nicht Teil des Antrags)

Dieser Antrag soll keine Inhalte streichen oder hinzufügen, sondern ein wenig mehr Struktur in unsere Programmpapiere bringen, die wir nach dem Beschluss vom LPT13.2 haben. Im Anschluss ist jeder aufgefordert, für kommende LPTs Änderungsanträge zu den Programmpapieren einzubringen, wo er dies inhaltlich notwendig sieht.

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