» Piratenpartei Saarland » Meinungsbild » Eingereichte LPT Anträge #24 i28: SÄA-009 Anpassung Stimmenazahl für redaktionelle Änderungen im Programm

i28: SÄA-009 Anpassung Stimmenazahl für redaktionelle Änderungen im Programm



3 Ja, Erststimme

Angenommen

3Ja100%Ja
0Enthaltung0%Enthaltung
0Nein0%Nein

Antragstext

Es wird beantragt in der Landessatzung § 14.5 zu ändern

(5) Der Landesvorstand kann eine geänderte Textfassung des Programms beschließen, wenn 2 von 3 Vorstandsmitgliedern der Änderung zustimmen. Diese Textfassung muss eine redaktionelle Bearbeitung des ursprünglichen Programms sein und darf dem ursprünglichen Programm keine Forderungen hinzufügen und keine Forderungen weglassen; Änderungen der Struktur und des Satzbaus, das Hinzufügen und Weglassen von Erläuterungen sind erlaubt. Ein derart beschlossenes Programm tritt vier Wochen nach Veröffentlichung des zugehörigen Beschlussprotokolls in Kraft, sofern nicht fünf von hundert der Landesmitglieder bis zu diesem Termin beim Vorstand gegen den Beschluss Einspruch eingelegt haben.

Aktuelle Fassung (nicht Teil des Antrags)

(5) Der Landesvorstand kann durch Beschluss mit wenigstens fünf Ja-Stimmen eine geänderte Textfassung des Programms beschließen. Diese Textfassung muss eine redaktionelle Bearbeitung des ursprünglichen Programms sein und darf dem ursprünglichen Programm keine Forderungen hinzufügen und keine Forderungen weglassen; Änderungen der Struktur und des Satzbaus, das Hinzufügen und Weglassen von Erläuterungen sind erlaubt. Ein derart beschlossenes Programm tritt vier Wochen nach Veröffentlichung des zugehörigen Beschlussprotokolls in Kraft, sofern nicht fünf von hundert der Landesmitglieder bis zu diesem Termin beim Vorstand gegen den Beschluss Einspruch eingelegt haben.

Antragsbegründung (nicht Teil des Antrags)

Durch die ständigen Änderungen in der Personenstärke des Landesvorstandes ist eine festgeschriebene Anzahl von Stimmen kontraproduktiv

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